Lose Gedanken zur politischen Kultur

Die herrschende Politik der Gegenwart leidet unter einem dramatischen Überzeugungs- und Glaubwürdigkeitsproblem. Aus wahrhaft mannigfachen Gründen. Wohl selten, wenn überhaupt jemals in der Geschichte unseres Landes steht dem politischen Handlungsanspruch eine Komplexität und Verschränktheit von Problemlagen gegenüber, zu deren Bewältigung die alten Denkweisen, Problemlösungsorientierungen und Strategien nicht mehr hinreichend sind. Eine völlige Visionslosigkeit tritt hinzu.
Wohin wollen wir, jenseits der verbissenen Verwaltung von Unzulänglichkeiten? Dass ein Volk ohne Vision zugrunde gehe, mahnte bereits das biblische Buch der Sprüche an (29,18).

Wofür genau stehen die das politische Feld bestimmenden Parteien und Handlungsträger – neben den unerträglich gewordenen Floskeln von Wachstum um jeden Preis, materiellem Wohlstand, irgendwie Gerechtigkeit und sogenannter Sicherheit? Da strahlt kein Nordstern, der Orientierung vorgibt. Und wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, für den ist dann auch kein Wind der richtige. An dieser Einsicht hat sich seit Seneca nichts geändert.

Doch wo sollen eine Vision entstehen, wo Ideale reifen und eine Sehnsucht ziehen, wenn nahezu jeder Schritt, jegliche im öffentlichen Raum getätigte Aussage, ja vielleicht schon jeder Gedanke an das ängstliche Schielen auf Umfragewerte, an Lobbyinteressen und das Korsett sogenannter political correctness gekettet sind.

Nichts Menschen- und Lebensdienliches kann im Gleichgewicht von Bewahrung und Wandel entstehen, wenn das orientierende, verbindliche und maßgebende Ethos fehlt. Und das erfordert Freiheit und Mut. Denn dem Ethos ist immer etwas über die Zeiten Strahlendes und das Gegenwärtige Relativierende beigegeben. Das stellt es über die Moral, die den Zeitenläuften folgt und entsprechend biegsam ist. Die Moral passt Menschen ein, das Ethos fordert reife und selbstbestimmte Persönlichkeiten, die in der Lage sind, aus übergeordneter Perspektive auf das Ganze zu schauen. Das Gewissen wird dabei zur letzten Instanz und nicht ein entmündigtes Mitschwimmen.

Dass Parteien den politischen Orientierungs- und Entscheidungsrahmen nach Außen weitgehend vorgeben und bestimmen und zugleich nach Innen Orientierungs- und Abstimmungsdisziplin einfordern, wird wohl noch geraume Zeit vor der Bündnisfreiheit eines Zusammenschlusses aus Überzeugung stehen. Das wäre auch an sich kein Problem, wenn über jeglicher Idee, für die eine Partei sich gründete, ein unhinterfragter und unumstößlicher Wertekanon thronte, unter dem man sich jederzeit lagerübergreifend zusammenfinden könnte. Diesen gilt es einzufordern, auch wenn selbst die Menschenrechtserklärung heute von kaum einem Staat noch bedingungslos Ernst genommen wird; wie die Parteinahmen in den Gräuelkriegen der Gegenwart zeigen.

Wenn Leben und der Ursprung des Lebens das Höchste sind, dann ergibt sich eine gleichsam naturgegebene Hierarchie. Sie kann mit Albert Schweitzer „Ehrfurcht vor dem Leben“ genannt werden. Aus ihr geht die Würde des Lebens, nicht nur des Menschen, hervor und deren Unantastbarkeit. Beidem folgt eine entsprechende Lebensdienlichkeit, stellt sie doch die Grundlage für jeden weiteren Schritt dar. Dazu gehören der unbedingte Schutz und die Pflege der natürlichen Räume und der nichtmenschlichen Arten, die mit uns zusammenleben. Das wäre zugleich die Würdigung der Heimat und die Voraussetzung für Gesundheit und Gemeinwohlorientierung.
Friedliche Kooperation und Koexistenz unter selbstbestimmten Völkern folgen der Lebensorientierung, genauso wie Schutz und Förderung der Familie als Keimzelle alles Sozialen.

Es wird oft in den Debatten über den Zustand des Politischen in unserem Land übersehen, welche bedeutende Rolle Grundregeln des politischen Anstands und der persönlichen Haltung für Bewegung, Begegnung und Kommunikation im öffentlichen Raum spielen. Sie ergänzen nicht nur, sondern vollenden das Ethos. Auf sie stützen sich Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Bevölkerung und bei dem politischen Gegner. Dabei ist es eigentlich beschämend, dass solche zivilisatorischen Selbstverständlichkeiten überhaupt der Erwähnung bedürfen.
Es geht etwa um:
Authentizität, Zurechenbarkeit und Verlässlichkeit der Person;
Wahrhaftigkeit ohne Wahrheitsanspruch;
Fehlertoleranz gegenüber Anderen;
Fehlereinsicht, was das Eigene betrifft;
Widerspruchstoleranz, ohne dabei das Eigene zu verlieren oder zu verwässern.

Wenn wir uns nach einer Vision für das Land sehnen, in dem wir leben, und wenn wir um deren Verwirklichung ringen wollen, müssen entsprechend zunächst die eigenen Schecks gedeckt sein. Der große Teil der Bevölkerung verfügt über ein hochsensibles Gespür für Echtheit und Ehrlichkeit. Und der Homo Politicus hat, ob er es will oder nicht, eine außerordentliche Vorbildfunktion – vor allem für die Kommenden.
Vorbild zu sein, setzt allerdings die Beantwortung der Fragen voraus:
Was sind die wahren Motive dafür, politische Verantwortung zu übernehmen? Wie weit bin ich bereit zu gehen, um meine Werte zu schützen? Welche Kompromisse sind zumutbar, ohne dass die Selbstachtung leidet und das Verständnis der eigenen Würde? Und welchen Preis würde ich im Zweifel dafür zahlen?

Denken und wirken Politiker selbstbestimmt und selbstreflexiv nach den Wertorientierungen eines überzeitlichen Ethos, rückt die Partei, innerhalb deren Rahmen sie das tun, in eine nachgeordnete Rolle. Sie sieht sich dann im Dienst am Ganzen und nicht als Knecht von Partikularinteressen. Davon aber sind Deutschland und sein Parlamentarismus weit entfernt.

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