Links und Rechts: Die Unterteilung hat eine lange Geschichte. Sie reicht bis in die Sitzordnung der französischen Nationalversammlung nach 1789 zurück. Daraus entstanden wirkmächtige Orientierungsmuster zur Einteilung in politische Strömungen, die bis heute Gültigkeit haben. Doch die inhaltliche Aussagekraft ist im Laufe der Jahrzehnte geschwunden. Zunehmende Komplexität und Unüberschaubarkeit der politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse – national und international – spielen dabei eine Rolle. Sie sind verbunden mit einem Wegbrechen tradierter Gewissheiten auf nahezu allen Ebenen. Geblieben sind Kampfbegriffe, die manchmal der eigenen Vergewisserung dienen, vor allem aber zur Diskriminierung Andersdenkender eingesetzt werden. Sie spalten das Land in gut und böse, wobei „böse“ selbstredend immer das andere Lager, das es auszugrenzen gilt, ist.

Auch wenn sie gelegentlich noch zur groben Orientierung dienen können: Die Zeiten von Schemata, in die sich alles einsortieren lässt, sollten vorbei sein. Sie verstellen den Blick auf notwendige Differenzierungen und Feinheiten. Denn wo etwa beginnen rechts und links? Für die Einen ist schon der konservative „Seeheimer Kreis“ in der SPD rechts, für die Anderen beginnt links spätestens in der Merkel-CDU. Welche präzise inhaltliche Differenzierung liegt der Unterscheidung in „rechts“, „äußerer rechter Rand“, „rechtsextremistisch“ zugrunde? Auf welchen genauen Begründungen speisen sich Zuordnungen ganzer Landesteile, wie „der Osten wählt rechts“?

Macht, auch jener in der selbsternannten Mitte, ist es eigen, zur zunächst definitorischen Ausgrenzung all dessen, was sie gefährden könnte, zu greifen. Wenn dabei der gesellschaftliche Diskurs nicht hinreichend ist, tritt per Dekret die Definitionsgewalt der Dienste zur Inneren Sicherheit an dessen Stelle. Schnell werden sodann politisch lediglich Andersdenkende zum Überwachungsfall, in die Nähe von gewaltbereiten Faschisten (Neonazis und sogenannte Antifa) gerückt oder als Querdenker bzw. Verschwörungstheoretiker stigmatisiert. In der Folge reichen pauschale Zuordnungen dann soweit, dass die sogenannte Mitte incl. einzelner zivilgesellschaftlicher Organisationen das staatliche Gesamt für sich in Anspruch nehmen. Man spricht dann etwa von „unserer Demokratie“ in einem exklusivem Sinne. Letztlich legt das ein totalitäres Weltbild offen, das andere Meinungen nicht akzeptiert und nur das eigene Verständnis als das angemessene gelten lässt. Interessanterweise maskieren sich solche Vereinnahmungen ausgerechnet als „vielfältig“, „bunt“ und „weltoffen“. Zu solchen Mechanismen gehört auch, als der Sache nach richtige Einschätzungen nicht zur parlamentarischen Abstimmung zu bringen, weil ihnen demokratisch gewählte Parteien zur Mehrheit verhelfen könnten, denen man die Demokratiefähigkeit bzw. -bereitschaft grundsätzlich abspricht.

In dem, was wir hier erleben, werden die Pole nicht mehr als dem Gesamten zugehörig und notwendig angesehen; so geht es also auch nicht mehr um Polarisierung, sondern die Errichtung eines Dualismus. Allgegenwärtige Social Media Blasen verstärken diese Unversöhnlichkeit und die ihr nachgehende Spaltung.

Komplexe moderne Themen und sich oft sprunghaft diversifizierende und neu zusammenkomponierende Wählerströme werden durch die Links-Rechts-Schablone nicht mehr ausreichend erfasst. Nuancierung bleibt auf der Strecke und bedroht den bereits stark geschwächten Zusammenhalt der Gesellschaft weiter. Sich mit Positionen auseinanderzusetzen statt mit Schablonen, hilft, Veränderungen wahrzunehmen, die nur mit inhaltlicher Offenheit registrierbar sind. Abschottung fördert Hermetik auf der einen und Radikalisierung auf der anderen Seite. Eine sich als offen deklarierende Gesellschaft muss aushalten können und Vertrauen haben in die Durchsetzungskraft des besten Arguments. Wer Spaltung und Ausgrenzung vorantreibt bzw. verstetigt, handelt im Letzten erkenntnisfeindlich, ja reaktionär; denn er verweigert sich Wandel, auch dem eigenen.

Es scheint so unumgänglich, dass wir unsere politische Kultur neu denken, um uns nicht vollends zu verlieren.

Statt sich in einem trüben Becken der Mitte konturenlos ständig weiter aufzulösen, geht es um ein Darüberhinaus. Es stellt nicht die Verwaltung des Defizitären, sondern die thematische Wünschbarkeit des vor uns Liegenden und darauf bezogene Utopien in das Zentrum. Vom Wohl des Ganzen her kommend, differenziert sie das Besondere und Jeweilige immer neu auf und vermeidet Schablonen und Schubladen. Das ist aufwändig, kostet Kraft und fordert Durchhaltevermögen. Aber so gewinnt jeder Mensch, jede Gruppierung, jegliche geistige Strömung und jede Partei fortwährend eine Perspektivenfreiheit, in der sie sich durchaus neu entdecken können – und zwar in vormals unvorstellbaren Bündnissen. Das macht die herkömmlichen Parteien nicht überflüssig. Es zwingt sie jedoch, ihr inhaltliches Profil zu schärfen und um der jeweiligen Sache willen aufeinander zuzugehen. Die Verwässerung inhaltlicher Notwendigkeiten in profilneurotischem Koalitionsgerangel könnte dadurch zu einem Ende finden. Parlamentarische Debatten und aus ihnen hervorgehende Reformen würden ihren Namen wieder verdienen. Den Wählern gegenüber entstünde mehr Glaubwürdigkeit. In der Folge könnte es passieren, dass es bei Wahlen mehr um die Kandidatinnen und Kandidaten geht als das Label einer Partei. „Unserer“ Demokratie käme dieser Quantensprung zugute. Die damit verbundenen Zumutungen für das bequeme Gewohnheitsfeld des Überlebten sollten wahrlich kein Hindernisgrund sein.
Warum sind wir nicht in der Lage, das pubertäre binäre politische Denken zu überwinden und „die Dinge“ aus einer übergeordneten Perspektive zu betrachten, die konsequent in den Fokus nimmt, was auf lange Sicht gut für das Land ist…

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